Keine Erhöhung der Gemeindesteuern

Eine der größten Investitionen im kommenden Jahr ist die Erweiterung der Franz-Stock-Realschule. Im Bereich des zukünftigen Innenhofs, der durch den Anbau entsteht, präsentieren Bürgermeister Michael Berens (l.) und Kämmerer Andreas Schwarzenberg den Entwurf für den Haushaltsplan 2024.

Die Gemeinde Hövelhof kann aufgrund sehr guter Vorjahresergebnisse die Haushaltssicherung auch im Jahr 2024 verhindern, obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen sich deutlich verschlechtert haben. Diese zentrale Botschaft übermitteln Bürgermeister Michael Berens und Kämmerer Andreas Schwarzenberg bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs in der Sitzung des Gemeinderats am heutigen Donnerstag, 9. November.

„In den letzten zwei Jahrzehnten waren die kommunalen Haushalte stets von äußeren Widrigkeiten bestimmt: Konjunkturschwankungen, Wirtschaftskrisen, Flüchtlingskrisen, Energiekrisen, neue Aufgabenzuweisungen oder Förderprogramme! Düstere Finanzprognosen und positive Jahresabschlüsse, freudige Jahresbeginne und unerwartete Szenarien der Weltgeschichte, die alles durcheinanderwirbelten“, leitet Bürgermeister Michael Berens die Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes ein.

„Da wir schon länger keine prognostizierbaren Schlüsselzuweisungen mehr erhalten, war unser Jahresergebnis immer von den Gewerbesteuer-Einnahmen abhängig und dadurch vorher nie genau kalkulierbar. Glücklicherweise war die Entwicklung meist besser als erwartet. Wir haben in den vergangenen 20 Jahren keine Kredite aufgenommen und den Schuldenstand nach heutigem Stand auf unter 2 Millionen Euro abgebaut“, betont der Rathaus-Chef in seiner Rede.

Auch Kämmerer Andreas Schwarzenberg sieht die Ausgangslage für Hövelhof vorteilhaft: „Aufgrund der positiven Vorjahresergebnisse sowie zahlreicher Sparbemühungen der Verwaltung können wir die Haushaltssicherung auch 2024 vermeiden. Diese Tatsache ist keine Selbstverständlichkeit mehr, da sich die finanziellen Rahmenbedingungen gegenüber dem Vorjahr erheblich verschlechtert haben und viele Kommunen gezwungen sein werden, diesen Weg einzuschlagen“, berichtet Schwarzenberg.

Rücklage kann das Defizit vollständig decken

Der Kämmerer geht in 2024 von Erträgen in Höhe von 48,9 Millionen Euro aus, denen 54,3 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüberstehen. Die Gründe für das Defizit von 5,4 Millionen Euro liegen vor allem in der um insgesamt 3,3 Millionen Euro höheren Kreisumlage, den deutlichen Personalkosten-Steigerungen im Zuge des neuen Tarifvertrages von mehr als 950.000 Euro gegenüber der Planung 2023, den Zuweisungen an die Sennebad GmbH für den Betrieb des neuen Hallenbades sowie allgemeinen Preissteigerungen im Zusammenhang mit der Inflation. „Die Mehrheit der zusätzlichen Belastungen sind systembedingt und daher von der Gemeinde nicht beeinflussbar“, betont Schwarzenberg. Nach jetzigem Planungsstand verfügt die Sennegemeinde Hövelhof zu Beginn des kommenden Haushaltsjahres über eine Ausgleichsrücklage von rund 10,6 Millionen Euro und kann damit das gesamte Defizit decken.

Die Ertragssituation in Hövelhof sieht der Kämmerer weiterhin auf einem sehr guten Niveau. Das gesamte gemeindliche Steueraufkommen in 2024 wird auf rund 30,3 Millionen Euro geschätzt, davon 15 Millionen im Bereich der Gewerbesteuer und 9,4 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und 5,9 Euro bei den übrigen Steuern. „Es ist sehr bedenklich, dass die massiv steigenden Ausgaben nicht einmal mehr durch ein vergleichsweise hohes Steueraufkommen kompensiert werden können. Nicht nur in Hövelhof, sondern auch in vielen anderen Kommunen und auf sämtlichen staatlichen Ebenen wird immer stärker erkennbar, dass das gesamte öffentliche System unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen nur durch erhebliche Ertragssteigerungen oder Senkung von Standards weiterführbar ist. Denn sämtliche staatliche Ebenen weisen seit Jahren erhebliche Defizite in ihren Rechnungs-Ergebnissen aus“, führt Schwarzenberg aus.

Gemeindesteuern werden in 2024 nicht erhöht

„Allein die Steigerung der allgemeinen Kreisumlage beträgt 1,67 Millionen Euro. Um nur diese Steigerung zu decken, müssten wir eigentlich die Hebesätze für die Grundsteuer B um 134 Prozent auf 613 Prozent und die Gewerbesteuer um 27 Prozent auf 441 Prozent erhöhen. Rechnet man die Steigerung der Jugendamtsumlage von 1,63 Millionen Euro hinzu, würde sich die notwendige Steuererhöhung sogar verdoppeln und ins Unermessliche steigen“, sagt Bürgermeister Berens. „Gerade in Zeiten der hohen Inflation und Preissteigerungen wollen wir unseren Bürgern nicht noch mehr Belastungen zumuten, sondern antizyklisch wirken. Wir verzichten daher im Gegensatz zu zahlreichen anderen Kommunen auf eine Steuererhöhung“, verkündet der Rathaus-Chef. „Kommunen mit geringen Steuersätzen geht es erfahrungsgemäß besser als anderen, da sie als Standort für Wirtschaftstreibende und Grundstückseigentümer eine hohe Attraktivität haben. Nicht umsonst zählen wir nach einer aktuellen Studie zu den dynamischsten und attraktivsten Gemeinden in NRW. Dies belegt auch die weiter anhaltende Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken: Auf unsere 40 neuen Bauplätze für das Gebiet ‚Portemeiers Kreuz‘ sind zuletzt rund 150 Bewerbungen eingegangen. Wir haben zukünftig im Kreis Paderborn die zweitniedrigsten Steuersätze und sehen uns im Standortwettbewerb gut gewappnet.“

Die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) bleiben demnach bei 247 Prozent und für die Grundsteuer B (für bauliche Grundstücke) bei 479 Prozent. Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt weiterhin bei 414 Prozent. Auch die Abfallbeseitigungs-, die Schmutzwasser- und Niederschlagswasser- und die Straßenreinigungsgebühren bleiben in 2024 unverändert. Die Wassergebühren allerdings muss die Gemeinde für das kommende Jahr aufgrund der deutlich gestiegenen Wasserbezugskosten neu kalkulieren. Alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde wie der Familienpass und die Förderung der musikalischen Ausbildungsangebote sind weiterhin in vollem Umfang eingeplant.

Rekord-Investitionen im kommenden Jahr

Für das kommende Jahr 2024 sieht die Finanzplanung Rekord-Investitionen in Höhe von 18,5 Millionen Euro vor, die unter anderem durch investive Kredite in Höhe von 12 Millionen Euro finanziert werden. Insbesondere in die Bereiche Bildung und Sicherheit wird die Gemeinde investieren – „zwei entscheidende Themen der Gegenwart und Zukunft“, wie Bürgermeister Berens betont. Zu den größten Projekten zählt die Erweiterung der Franz-Stock-Realschule mit einem voraussichtlichen Investitionsvolumen von etwa sechs Millionen Euro. Die Gemeinde plant einen zweigeschossigen Anbau mit Verbindungsgang in westlicher Richtung. Auf den insgesamt 1.600 Quadratmetern Nutzfläche sollen insbesondere die Fachräume untergebracht werden. Der Bau könnte nach jetzigem Planungsstand Mitte bis Ende 2024 beginnen und wird etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Ein Großprojekt, das sich bereits in der Umsetzung befindet, ist der Bau des neuen Feuerwehr-Gerätehauses. „Der Neubau ist die wohl wichtigste und größte Investition der letzten zwei Jahrzehnte“, hebt Berens hervor. Die Fertigstellung des Verwaltungs- und Sanitärtraktes ist für Sommer 2024 geplant. Anschließend wird das bisherige Gerätehaus abgerissen und durch eine Fahrzeughalle mit 10 Einstellmöglichkeiten ersetzt. Während der Bauphase werden die Fahrzeuge in einem Provisorium auf dem angrenzenden Übergangsparkplatz untergestellt. Die endgültige Fertigstellung ist für den Sommer 2025 vorgesehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 9,3 Millionen Euro, davon sind 6 Millionen für 2024 kalkuliert.

Für die Neuanschaffung eines Kleineinsatzfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr sind 220.000 Euro vorgesehen. Es soll der gemeinsamen Nutzung von Feuerwehr und der Tagesbereitschaft des Bau- und Servicebetriebes bei Kleineinsätzen und Ölunfällen dienen. Für den Bauhof ist die Anschaffung eines neuen Multicars geplant. Das Mehrzweckfahrzeug ermöglicht es den Bauhofmitarbeitern, auch schwere Geräte, Werkzeuge und Rohmaterial sicher zu transportieren.

800.000 Euro hat die Gemeinde für die Erneuerung von Wirtschaftswegen in 2024 veranschlagt. Pro Projekt ist eine Förderung durch das Land in Höhe von 70 Prozent der Kosten möglich. Mit der Heinrichstraße konnte die Gemeinde gerade die erste große Maßnahme starten, nach dem in diesem Jahr die Förderzusage eingetroffen ist. Im kommenden Jahr möchte die Sennegemeinde den Mühlenschulweg und weitere Straßenzüge neu aufbauen.

Den barrierefreien Ausbau von Haltestellen wird die Gemeinde in 2024 fortsetzen. Insgesamt 265.000 Euro sind für den Ausbau der Haltestellen „Von-der-Recke-Straße/ Wendeschleife Parkplatz“, „Kirchschule/ Wendeschleife“, „Staumühle/ Wendeschleife“ und „Kirche Espeln“ eingeplant. Die Fördersumme durch den NWL beträgt weiterhin 90 Prozent.

Weitere bedeutende Projekte für das Jahr 2024

Das erfolgreiche Ortskern-Konzept 2020 steht kurz vor dem Abschluss. Nach der Freilegung der Sichtachse auf das Jagdschloss möchte die Gemeinde nun die Fortführung der Schlossgarten-Gestaltung bis zur Allee angehen. Zur Umsetzung sind die Fortsetzung der Wegeverbindungen und ein neuer Abschluss mit blühenden Beeten angedacht. Auch der Einbezug des benachbarten Gartengrundstückes ist denkbar. Das Planungsbüro Wewer überarbeitet aktuell die bisherigen Pläne und wird sie anschließend dem Gemeinderat vorstellen. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 400.000 Euro eingeplant, davon werden 180.800 Euro gefördert.

Weiterhin möchte die Verwaltung in 2024 die Planung für die Sanierung der Bahnhofstraße starten. Neben der Straßenplanung strebt die Gemeinde eine Verkehrsplanung an, um Möglichkeiten eines besseren Verkehrsflusses zu eruieren. In diese Überlegungen plant die Gemeinde, auch die Nachbarstraßen Feldhagen und Westfalenstraße einzubeziehen.