18.08.2023
Im Zuge der gestrigen Sitzung des Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Hövelhof übt Bürgermeister Michael Berens scharfe Kritik an der Regionalplanung für Ostwestfalen-Lippe. „Mit ihren Vorgaben bremst die Bezirksregierung die weitere Entwicklung unserer Gemeinde aus. Es ist kontraproduktiv, dass übergeordnete Stellen derart wirtschaftsfeindlich agieren. Gerade in der aktuellen Zeit einer schwächelnden deutschen Wirtschaft, an der Schwelle zu einer Rezession, wird investitionsfreudigen Unternehmen keine Möglichkeit zur Erweiterung hier vor Ort gegeben. Wir kennen die Chancen und Möglichkeiten für unsere Unternehmen in Hövelhof am besten“, hinterfragt der Rathaus-Chef die mangelnde Einsicht der Regierungsbehörde gerade im Hinblick auf die Zukunft des Standortes OWL. „Wir brauchen wieder mehr Mut und Freiheiten für die Kommunen. Alle Firmen beklagen die ausufernde Bürokratie in diesem Land. Das realitätsfremde Planen von oben nach unten muss endlich vorbei sein“, formuliert er einen Denkanstoß an das Land.
In der Regionalplanung werden Hövelhof zwar Wirtschaftsflächen-Potenziale von 38 Hektar zugesprochen, diese Bedarfe werden aber nicht auf dem Gemeindegebiet ermöglicht. Daher bestehen für die vorhandenen erfolgreichen Betriebe kaum Möglichkeiten zur Erweiterung. „Die Gemeinde ist somit auf eine interkommunale Zusammenarbeit angewiesen. Aus der Erfahrung heraus ist zu erwarten, dass der Standort Hövelhof aufgrund der mittel- bis langfristigen Realisierungszeiträume interkommunaler Gebiete nachhaltig geschwächt wird. Daher lehnen wir dieses Ziel durch den Regionalplan in Gänze ab, weil es eine gravierende Einschränkung unserer Entwicklung darstellt“, führt Berens aus.
In Bezug auf den Wohnflächen-Bedarf der Sennegemeinde ergibt sich ein ähnliches Bild. Die Bezirksregierung prognostiziert in ihrer Berechnung eine Wohnbauflächen-Entwicklung von 28 Hektar und damit etwa 1,47 Hektar Bruttobauland pro Jahr. „Diese Bedarfsberechnung entspricht nicht unserer eigens in Auftrag gegebenen Prognose und auch nicht der tatsächlich wahrnehmbaren Nachfrage, die deutlich höher liegen“, betont Berens.
Einen Beschluss über die offizielle Stellungnahme der Gemeinde Hövelhof im Rahmen der zweiten Beteiligung zum Entwurf des Regionalplanes trifft der Gemeinderat voraussichtlich in seiner Sitzung am 31. August.