Keine Steuererhöhungen im kommenden Jahr

Mit 7 Millionen Euro ist die größte Investition im kommenden Jahr der Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses. Im Bereich einer zukünftigen Fahrzeughalle präsentieren Bürgermeister Michael Berens (l.) und Kämmerer Andreas Schwarzenberg den Haushaltsplanentwurf für 2023.

Die Gemeinde Hövelhof geht mit guten finanziellen Voraussetzungen in das Haushaltsjahr 2023, obwohl die Rahmenbedingungen deutlich ungünstiger geworden sind. Diese zentrale Botschaft übermittelten Bürgermeister Michael Berens und Kämmerer Andreas Schwarzenberg bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in der gestrigen Sitzung des Gemeinderats.

In Zeiten der Krise zusammenzuhalten und einander beizustehen sei aktuell besonders wichtig, betonte Bürgermeister Michael Berens in seiner Rede: „Wir können die gesamte Welt nicht retten, doch wir können hier in Hövelhof unser Bestes geben, um einfach da zu sein für jeden Einzelnen.“ Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine seien auch bei den Finanzen zu spüren – etwa bei den Energiepreisen und den steigenden Zinsen. „Jetzt profitieren wir von den finanzpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre. In den letzten 20 Jahren wurden in Hövelhof nur Schulden abgebaut – von damals 10 Millionen auf jetzt 2 Millionen Euro“, betonte der Rathaus-Chef.

Auch Kämmerer Andreas Schwarzenberg bewertete die Ausgangslage für Hövelhof positiv: „Wir starten mit einer guten Basis in das Jahr 2023. Die wirtschaftliche Entwicklung von Hövelhof ist weiterhin auf einem sehr soliden Niveau. Es sind bislang keine umfassenden Auswirkungen durch die weltweiten Krisen erkennbar“, berichtete Schwarzenberg. Die Kostenkalkulation sei in diesem Jahr jedoch mit Unsicherheiten behaftet.

Gewerbesteuer auf einem Rekordniveau

Das bisher höchste Gewerbesteuer-Aufkommen von 13,8 Millionen Euro im Jahr 2021 könne gemäß dem Kämmerer im aktuellen Haushaltsjahr mit einem voraussichtlichen Gewerbesteuer-Aufkommen von über 15 Millionen Euro nochmals getoppt werden. Für das kommende Jahr rechnet der Kämmerer mit einem Gewerbesteuer-Aufkommen von etwa 13 Millionen Euro. Er geht von Erträgen in Höhe von 50,8 Millionen Euro aus, denen 54 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüberstehen.

Die Gründe für das Defizit von 3,2 Millionen Euro liegen vor allem in der um insgesamt 1,5 Millionen Euro höheren Kreisumlage und der neuen ÖPNV-Umlage des Kreises Paderborn in Höhe von 447.000 Euro. Das Defizit kann die Gemeinde durch die Ausgleichsrücklage decken, die Schwarzenberg für Anfang 2023 auf 4,8 Millionen Euro schätzt.

Gemeindesteuern werden nicht erhöht

Die Gemeindesteuern wird die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2023 nicht erhöhen. Somit bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) bei 247 Prozent und für die Grundsteuer B (für Grundstücke) bei 479 Prozent. Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt weiterhin bei 414 Prozent.

Unvermeidbar ist gemäß dem Kämmerer jedoch die Anhebung der Abfallbeseitigungs-, Niederschlags- und Schmutzwassergebühren. „Diese Gebühren konnten in den vergangenen Jahren nur durch die bisher noch vorhandenen Rücklagen stabil gehalten werden“, erklärt Schwarzenberg. Über die neuen Gebührensätze wird der Gemeinderat im Dezember eine Entscheidung treffen.

Über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren in 2023 hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung bereits einen Beschluss gefasst. Aufgrund der gestiegenen Kosten für den Winterdienst und der allgemeinen Preissteigerungen für Betriebsstoffe müssen diese geringfügig angepasst werden. Bei Straßen, die vorwiegend durch Anlieger genutzt werden, liegt die Gebühr gemäß der Neukalkulation bei 1,13 Euro (statt 1,00 Euro) je Meter Grundstücksseite entlang der Straße. Bei Straßen mit innerörtlicher Bedeutung liegt sie künftig bei 1,02 Euro (statt 0,89 Euro) je Frontmeter und bei Straßen mit überörtlicher Bedeutung bei 0,90 Euro (statt 0,79 Euro) je Frontmeter.

Alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde wie der Familienpass und die Förderung der musikalischen Ausbildungsangebote sind weiterhin in vollem Umfang eingeplant. Auch im kommenden Jahr erhält die Gemeinde Hövelhof im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen im Kreis Paderborn keine Schlüsselzuweisungen vom Land, sodass sie sich selbst finanzieren muss.

Investitionen im kommenden Jahr

Für Investitionen in 2023 sieht die Finanzplanung 14,7 Millionen Euro vor, die unter anderem durch investive Kredite in Höhe von 7 Millionen Euro finanziert wird. Diese Summe entspricht den für 2023 veranschlagten Kosten für den Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses. Der Bau soll im März 2023 starten und wird etwa zwei Jahre dauern. Um die Feuerwehr im Katastrophenfall einsatzbereit zu halten, haben die Verantwortlichen bei der technischen Gebäudeausstattung einen höheren Standard für den Bevölkerungsschutz gewählt. Aufgrund dieser besonderen Ausstattung und der bekanntermaßen signifikanten Baupreis-Steigerungen sind Gesamtkosten in Höhe von 9,3 Millionen Euro eingeplant.

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen ist der Neubau einer Asylbewerber-Unterkunft erforderlich. An der Bielefelder Straße soll daher ein zweigeschossiges Gebäude mit acht Wohneinheiten für insgesamt etwa 37 Personen entstehen. Dafür hat die Verwaltung eine Millionen Euro einkalkuliert.

Weitere große Investitionen im kommenden Jahr sind mit kalkulierten Kosten von 850.000 Euro die Erneuerung von Wirtschaftswegen sowie mit Kosten von 792.000 Euro die Errichtung der Baustraße im Gebiet „Portemeiers Kreuz“. Anfang 2023 soll voraussichtlich der Bebauungsplan beschlossen werden. Im Sommer könnte dann die Vermarktung erfolgen.

Für die Neuanschaffung von Straßenbeleuchtung und die damit einhergehende Umrüstung auf energieeffiziente LED-Beleuchtung hat die Gemeinde 687.000 Euro eingeplant. Mit der schrittweisen Umrüstung der vorhandenen Beleuchtung hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren bereits begonnen. Nun soll eine vollständige Umstellung aller verbleibenden Laternen erfolgen.

Etwa 350.000 Euro benötigt die Gemeinde für die Erweiterung des Bürgerradwegs Espeln in Richtung Steinhorst. Die Planungen sind weitestgehend abgeschlossen. Die Stadt Delbrück hat die Maßnahme auf ihrem Gebiet vorerst zurückgestellt, so dass der Bau zunächst bis zur Gaststätte Pape erfolgen soll.

Für die Neuanschaffung von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Hövelhof hat die Gemeinde 304.000 Euro veranschlagt. Benötigt wird insbesondere ein neuer Gerätewagen Logistik (GW L2), um Ausrüstungsgegenstände und Geräte zu transportieren, die nicht in den herkömmlichen Lösch- und Sonderfahrzeugen untergebracht werden können.

Weiterhin möchte die Gemeinde Hövelhof in 2023 ihr Programm zum barrierefreien Umbau von Haltestellen fortsetzen. Dafür hat die Verwaltung 300.000 Euro veranschlagt. Zuletzt konnte die Gemeinde den Umbau der Haltestelle „Bentlakestraße“ erfolgreich abschließen. Im nächsten Jahr sollen die Haltestellen „E-Center“, „Hudeweg“, „Friedensstraße“, „Gehastraße“, „Mühlenschule“, und „Furlbachschule“ folgen.

Weitere wichtige Projekte 2023

Ein wichtiges Projekt, das die Gemeinde im kommenden Jahr verfolgt, ist die Erschließung, Vermarktung und der Bau der Betriebe am Gewerbepark Senne. „Mit diesem Gewerbepark ist unserer wirtschaftliches Potential bei weitem nicht ausgeschöpft. Wir haben in unserem Ort ein enormes Entwicklungspotential“, hob Bürgermeister Berens hervor.

Auch das Nahwärmenetz Hövelhof ist ein prägendes Projekt der Zukunft. Durch die Von-der-Recke-Straße, Jägerstraße und Hollandsweg führt der Weg des erweiterten Netzes direkt zum Schul- und Sportzentrum sowie neuem Hallenbad, welche dort ab 2024 mit CO2-neutraler Nahwärme versorgt werden. „Wir hoffen, das Nahwärmenetz sukzessive auf viele weitere Straßenzüge ausrollen zu können“, sagte Berens. Die Nahwärme GmbH sei bereit, ihre Wärmeleitungen bis zum neuen Baugebiet Portemeiers Kreuz und Mühlenschule zu verlängern.

Ebenfalls ein großer Schritt ist für die Sennegemeinde die Digitalisierung ihrer Verwaltungsaufgaben. Ab dem neuen Jahr sollen alle Dienstleistungen online angeboten werden. Ein Dashboard und ein Geoportal sollen zusätzliche Informationen für die Bürgerinnen und Bürger liefern.