Gemeinde Hövelhof stellt Haushaltsentwurf 2025 vor

Bürgermeister Michael Berens (r.) und Kämmerer Andreas Schwarzenberg präsentieren den Haushaltsentwurf 2025 vor dem neuen Sennebad – einem Paradebeispiel für den besonderen „Hövelhofer Weg“.

In der gestrigem Ratssitzung stellte die Gemeinde Hövelhof ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vor. Trotz einer schwierigen Haushaltslage und eines zu erwartenden Defizits von rund 6,9 Millionen Euro werden für das kommende Jahr keine Steuererhöhungen eingeplant. Bürgermeister Michael Berens betonte in seiner Rede die langjährige Verantwortung der Gemeinde im Umgang mit den Finanzen und übte scharfe Kritik an der geplanten Altschuldenregelung des Landes sowie an der anhaltend unzureichenden Kommunalfinanzierung durch Bund und Land.

Die Gemeinde Hövelhof hat in den letzten Jahren konsequent auf eine solide Finanzpolitik gesetzt, wie Berens betonte: „Bis auf den zinsfreien Kredit der NRW-Bank für das kürzlich fertiggestellte Asylbewerberheim an der Bielefelder Straße haben wir seit dem Jahre 2000 keine Kredite aufgenommen. Der Schuldenstand wurde von damals 9,5 Millionen Euro kontinuierlich auf 2,5 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres abgebaut. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit bei nur rund 150 Euro pro Einwohner und ist landesweit mehr als unterdurchschnittlich.“ Doch während Hövelhof sparsam gewirtschaftet habe, sollen nun finanziell angeschlagene Kommunen mit Altschulden von den geplanten Zusatzmitteln profitieren, erklärt der Rathaus-Chef weiter: „Wir haben in der Vergangenheit keine Schlüsselzuweisungen erhalten und mussten sogar Solidaritätsabgaben leisten. Daher ist es für mich unverständlich, warum nun gerade diejenigen Kommunen, die in der Vergangenheit unverantwortlich gewirtschaftet haben, noch eine Absolution erhalten“, betonte Berens.

Der Gesamtergebnisplan der Gemeinde Hövelhof für 2025 umfasst Erträge von 47 Millionen Euro, was einen Rückgang von rund 1,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Auf der Ausgabenseite stehen Aufwendungen von insgesamt 53,9 Millionen Euro, die sich im Vergleich zu 2024 um etwa 450.000 Euro verringert haben. Der resultierende Jahresfehlbetrag liegt bei 6,9 Millionen Euro.

Die verschlechterte Haushaltslage der Gemeinde Hövelhof ist auf mehrere externe Faktoren zurückzuführen. Zu den größten Belastungen gehören die deutlich gestiegenen Personalkosten, die durch die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst verursacht wurden. Zudem fällt die nach wie vor hohe Kreisumlage ins Gewicht, die sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdreifacht hat. Ein weiterer Faktor ist der Zuschuss von 1,23 Millionen Euro für den einjährigen Betrieb des Sennebades.

Strukturprobleme der Kommunalfinanzierung

„Es wird immer deutlicher, dass nicht nur Hövelhof, sondern sämtliche Kommunen strukturell unterfinanziert sind“, betont Andreas Schwarzenberg, Kämmerer der Gemeinde. „Das bestehende Umlagesystem verlagert insbesondere die stetig steigenden Sozialausgaben auf die Kommunen als letzte Instanz im System. Selbst eine konsequente Nutzung aller Einsparpotenziale reicht bei einer wirtschaftlich starken Kommune wie Hövelhof bei weitem nicht aus, um ein positives oder zumindest ausgeglichenes Jahresergebnis erzielen zu können.“

Dem stimmt Bürgermeister Berens zu: „Der Wirtschaftseinbruch und ausufernde Soziallasten verursachen ein immer größer werdendes Defizit in den kommunalen Haushalten. Es handelt sich um ein durch staatliches Fehlverhalten verursachtes Minus, das immer weiter ausufert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird.“ Der Kämmerer blickt vor diesem Hintergrund mit großer Sorge in die Zukunft: „Nur weil Hövelhof in den letzten Jahren so umsichtig gewirtschaftet hat, können wir das Defizit für 2025 überhaupt noch abfedern. Doch die mühsam aufgebaute Rücklage wird dadurch in kürzester Zeit aufgezehrt.“ Auf lange Sicht werde auch diese Rücklage nicht ausreichen, um alle Belastungen zu kompensieren.

Für das kommende Jahr bleibt die Gemeinde jedoch handlungsfähig und kann die Belastungen für Bevölkerung und Unternehmen stabil halten. So wird die Gewerbesteuer bei einem Hebesatz von 414 Prozent bleiben und die Grundsteuern A und B werden ebenfalls in Summe nicht erhöht. Aufgrund der Grundsteuerreform, die im nächsten Jahr umgesetzt wird, kann es jedoch zu Verschiebungen kommen, so dass einige Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer künftig mehr, andere dagegen weniger zahlen müssen. Im Bereich der Abfall-, Schmutzwasser- und Wassergebühren sind für 2025 ebenfalls keine Erhöhungen vorgesehen. „Steuererhöhungen in konjunkturschwachen Zeiten sind Gift für die Wirtschaft und die Privathaushalte und müssen stets das letzte Mittel bleiben“, betont Berens.

Investitionen in die Infrastruktur

Die Gemeinde Hövelhof setzt auch im Jahr 2025 ihren Fokus auf wichtige Infrastrukturprojekte in den Bereichen Sicherheit und Bildung. Hierfür ist die Gemeinde erstmalig auf die Neuaufnahme von investiven Krediten angewiesen. „Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir klug und nachhaltig investieren. Auch in Zukunft wollen wir wichtige Projekte vorantreiben, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde zu sichern“, erklärt Berens. Diese Mittel sind größtenteils für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses und die Erweiterung der Realschule vorgesehen. 2,39 Millionen Euro investiert die Gemeinde in den Ausbau des Breitbandnetzes, um auch bisher weniger versorgte Gebiete mit schnellem Internet zu versorgen. Für die Erneuerung von Wirtschaftswegen und die Sanierung der Straßen Küsterkamp und Van-Galen-Straße werden insgesamt 1,55 Millionen Euro eingeplant, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass entsprechende Fördermittel zur Verfügung stehen.

„Hövelhof hat gezeigt, dass es möglich ist, auch in schwierigen Zeiten solide zu wirtschaften und verantwortlich mit den Finanzen umzugehen“, fasst Bürgermeister Berens zusammen. „Doch langfristig können wir den Herausforderungen nicht allein begegnen. Wenn die Finanzlast weiterhin überwiegend bei den Kommunen liegt, werden diejenigen, die vorausschauend gewirtschaftet haben, benachteiligt.“